AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: 01. Januar 2020

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils aktuellen Fassung. Die senator behält sich das Recht vor, die AGB zu überprüfen und ggf. einseitig anzupassen. Alle Rechte vorbehalten.

I. Allgemeine Bedingungen

1. Soweit im Folgenden von senator die Rede ist, so ist damit die

senator GmbH

Daniel Jeschonowski

Bahnhofstraße 57

D-64401 Groß-Bieberau

Registernummer HRB 96017

Registergericht Darmstadt

gemeint.

2. senator veröffentlicht die AGB in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite https://senator.com/pages/allgemeine-geschaftsbedingungen-1

3. Die nachstehenden AGB gelten für alle mit senator abgeschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, incl. Bestellungen über unseren Internetshop https://www.senator.com. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers sowie mündlichen Vereinbarungen sind für senator nur dann bindend, wenn senator solche abweichenden Bedingungen oder mündliche Vereinbarungen schriftlich anerkannt hat.

4. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

senator GmbH

Daniel Jeschonowski

Bahnhofstraße 57

D-64401 Groß-Bieberau

Registernummer HRB 95852

Registergericht Darmstadt

zustande.

5. Alle Vereinbarungen, die zwischen senator und dem Käufer im Zusammenhang mit Kaufverträgen getroffen werden sind in der Auftragsbestätigung von senator und in diesen AGB und schriftlich niedergelegt.

6. senator behält sich die Anwendung von technische Verbesserungen sowie die geringfügige Änderung von Materialien, Formen, Designs und Farben auch nach Auftragsbestätigung ausdrücklich vor.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote von senator sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass senator diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Sämtliche Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch senator. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

3. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der gewünschten Ware (Artikel und Menge)
Konfiguration/ Personalisierung der gewünschten Ware
Eingabe der Kundendaten
Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“

Der Kunde kann vor dem Bestätigen der Bestellung Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

4. Die von senator benutzten Druckvorlagen wie z.B. Siebe, Druck- und Ätzschablonen sowie Filme werden dem Käufer nach Aufwand in Rechnung gestellt. senator ist nicht verpflichtet, diese aufzuheben, zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu benutzen oder sie dem Käufer zur Verfügung zu stellen. senator ist berechtigt, diese nach Gebrauch zu vernichten.

5. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Qualität von angelieferten Druckvorlagen trägt ausschließlich der Käufer. senator ist bei Zweifeln über die Richtigkeit oder Qualität berechtigt aber nicht verpflichtet, auf Kosten des Käufers Andruckmuster zu erstellen. Notwendige graphische Nachbearbeitungen werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

6. Macht der Käufer keine präzisen Angaben über die Platzierung der Werbeanbringung oder ist senator die vorgegebene Platzierung aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt die Werbeanbringung an einer für senator technisch geeigneten Stelle.

7. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von senator gehören, bleiben im Eigentum von senator und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von senator ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

III. Zahlungsbedingungen

1. senator veröffentlicht die Preise für Waren und Dienstleistungen in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite https://www.senator.de. Mit dem Beginn der Gültigkeit einer aktualisierten Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

2. senator informiert seine Käufer schriftlich über die gewährten Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne ein zeitliches Zahlungsziel und ohne Abzug eines Zahlungsvorteils (z. B. Skonto) mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung an senator fällig.

3. Die Erfüllung von Erstaufträgen eines neuen Käufers erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse des vollständigen Kaufpreises, soweit senator keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer schriftlich getroffen hat.

4. senator behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Kaufvertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreissteigerungen größer 5% ein-treten. senator wird den Käufer mit angemessener Frist hierüber informieren.

5. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung seitens senator in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist senator berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugs Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens sowie Folgeschadens durch senator bleibt vorbehalten.

6. Die Rechnungsstellung von senator erfolgt gesondert in elektronischer Form oder per Postversand.

IV. Lieferung

1. Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, stellen unverbindliche Liefertermine und Fristen dar.

2. Übersteigt die von senator unverbindlich genannte oder die mit senator verbindlich vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsschluss oder verzögert sich der Liefertermin über vier Monate ab Vertragsschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die in seinen Risiko-bereich fallen, ist senator berechtigt, einen abweichenden Preis gemäß der Preisliste zu verlangen, die am Tag des Warenausgangs bei senator gültig ist.

3. Falls senator schuldhaft eine verbindlich vereinbarte Lieferzeit oder Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer senator eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei senator oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. senator haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von der senator zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

5. senator haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von senator zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. senator ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von senator zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von senator auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und Folgeschäden sind ausgeschlossen.

6. Beruht der von senator zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet senator nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist und Folgeschäden ausgeschlossen sind.

7. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges von senator bleiben unberührt.

8. senator ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. senator ist berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen von bedruckter oder in sonstiger Art und Weise individualisierter Ware oder Sonderanfertigungen bis zu 5% der bestellten Ware vorzunehmen. Der Käufer ist zur Abnahme der Mehr- oder Minderlieferung verpflichtet. Der Kaufpreis erhöht oder vermindert sich im Verhältnis zu der erbrachten Mehr- oder Minderleistung.

9. Bei höherer Gewalt ist senator von seiner Lieferpflicht freigestellt.

V. Versand und Gefahrübergang

1. Verladung und Versand erfolgen gemäß der vereinbarten Incoterm. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers bzw. des Empfängers.

2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers bzw. des Empfängers verzögert, so lagert senator die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

3. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernimmt senator keine Haftung; dies gilt auch bei vereinbarter Lieferung frei Haus.

VI. Gewährleistung

1. Der Käufer ist verpflichtet die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Jeglicher Mangel ist innerhalb der gesetzlichen Frist (§ 377 HGB) ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber senator zu rügen. Rücksendungen ohne vorhergehende schriftliche Rügen werden von senator nicht anerkannt. Bei berechtigten Beanstandungen sind die den Lieferungen beigelegten Kontrollzettel mit einzusenden.

2. senator ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von senator zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist senator - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass senator aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat senator für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. senator ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat senator die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder senator die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nach-folgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

5. senator haftet unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 bis 6 dieser AGB und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihrer gesetzlichen Vertretern oder ihrer Erfüllungs-gehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haf-tung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst wer-den, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von senator GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit senator bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet senator allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von senator ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Falls senator mit der Herstellung und Lieferung von individualisierter Ware nach den Vorgaben des Käufers, des Folgekäufers oder des Empfängers wie z. B. Zeichnungen, Muster, Druckvorlagen oder Modelle durch den Käufer beauftragt wird, übernimmt dieser die Gewähr, dass durch die Herstellung und Lieferung etwaige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Käufer versichert mit Abschluss des Kaufvertrags senator von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten freizustellen und unwiderruflich schad- und klaglos zu halten.

8. Bei Aufträgen über die Herstellung und Lieferung von individualisierter Ware z. B. mit Werbeanbringungen ist der Käufer verpflichtet, senator vollständige Druckinformationen vorzulegen. senator haftet nicht für solche Mängel und Falschlieferungen, die durch unklare oder unvollständige Angaben des Käufers entstehen. Bei Vorlage von Ausführungsskizzen ist alleine die vom Käufer genehmigte Skizze maßgebend.

9.Drucktechnisch bedingt kommt es zwischen Papierdruck und Druck auf anderen Materialien immer zu unvermeidbaren Farbabweichungen. Die Druckfarben im Digitaldruck mischen sich aus dem Farbverhältnis CMYK zusammen und es ist daher nur annähernd möglich, den exakten PMS-Ton zu drucken. Abweichungen im Druckergebnis sind zudem produktionstechnisch nicht auszuschließen. Drucke auf Metallkugelschreiber und Softlack-Oberflächen sind nur bedingt kratzfest. Die von uns gelieferte Ware kann produktionsspezifische Abweichungen aufweisen. Diese Abweichungen, wie bspw. Nadelstiche und Glasurunreinheiten bei Bechern und Tassen, stellen keinen generellen Reklamationsgrund dar.

Wir übernehmen keine Haftung bei nicht sachgemäßem Gebrauch oder Behandlung. Generell sind unsere Keramik- und Glasprodukte spülmaschinengeeignet. Für die Dauer der Haltbarkeit der Veredelung kann keine Gewährleistung übernommen werden, da die Haltbarkeit des Drucks von dem eingesetzten Spülmittel und insbesondere vom Wasserhärtegrad abhängig ist. Grundsätzlich können wir ab einem Zeitraum von 12 Monaten nach der Auslieferung keine Reklamationen bzgl. Druckhaltbarkeit mehr anerkennen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. senator behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag und bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt an senator zur Sicherung ab. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seine Zahlungsverpflichtungen senator gegenüber vertragsgemäß erfüllt. Der Käufer hat senator auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und senator alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer ist verpflichtet, senator Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Sicherungsübereignung, Sicherungsverkäufe, Verpfändungen sowie anderweitige Verfügungen über die gelieferte Vorbehaltsware bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch senator GmbH. Falls der Käufer in Konkurs gerät ist senator berechtigt, vom jeweiligen Konkursverwalter die Abtretung des Rechts auf die noch offenen Gegenleistungen für die vom Gemeinschuldner weiterveräußerte Ware zu verlangen.

2. Der Käufer hat senator von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

Der Käufer hat senator alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von senator nicht nach, so kann senator die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch senator liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. senator ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten von senator - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

VIII. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

IX. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

senator GmbH

Daniel Jeschonowski

Bahnhofstraße 57

D-64401 Groß-Bieberau

E-Mail info@senator.com

Telefax +49 6162 801-1220

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

X. Schlussbestimmungen

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Groß-Bieberau. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich Frankfurt am Main. senator ist jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Geschäftssitz bzw. Wohnsitz zu verklagen.

3. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne schriftliche Einwilligung von senator abzutreten.

4. Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der weiteren Regelungen dieser AGB.

Muster-Widerrufsformular

senator GmbH

Daniel Jeschonowski

Bahnhofstraße 57

D-64401 Groß-Bieberau

E-Mail info@senator.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

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Bestellt am:

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Name des Verbrauchers

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Anschrift des Verbrauchers

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Unterschrift des Verbrauchers (bei Textform)

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Datum

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